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   LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13   

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https://dejure.org/2014,77741
LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13 (https://dejure.org/2014,77741)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.05.2014 - 10 Sa 392/13 (https://dejure.org/2014,77741)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - 10 Sa 392/13 (https://dejure.org/2014,77741)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10

    Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des

    Auszug aus LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13
    Im Übrigen ist ein Titel nicht stets, ohne dass der genaue Pfändungsfreibetrag bezeichnet wird, als unbestimmt anzusehen; dies gilt insbesondere dann, wenn sich die für die Bestimmung des Freibetrags relevanten Umstände bei einer Kontopfändung dauernd ändern können (vgl. BGH 10. November 2011 - VII ZB 64/10 - Rn. 9, NJW 2012, 79) .

    Diese sollen nicht selbst umfangreiche Nachforschungen anstellen müssen, sondern sich auf die vom Schuldner vorgelegte Bescheinigung verlassen dürfen (vgl. BGH 10. November 2011 - VII ZB 64/10 - Rn. 8, NJW 2012, 79; Müko-ZPO/Smid 4. Aufl. § 850 k Rn. 27) .

  • BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91

    Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei

    Auszug aus LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13
    Unwirksam ist eine Bestimmung dann, wenn sie nur einzelne Betreuungs- oder Pflegeleistungen umfasst und den übrigen Unterhalt offen lässt (vgl. BGH 25. November 192 - XII ZR 164/91 - NJW-RR 1993, 322, 324; Müko-BGB/Born 6. Aufl. § 1612 Rn. 43 m.w.N.) .
  • EuGH, 10.03.2011 - C-109/09

    Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG -

    Auszug aus LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13
    Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, nähere Festlegungen zu dem Inhalt der Bescheinigung i.S.v. § 850 k Abs. 5 Satz 2 ZPO zu machen (vgl. BT-Drucks. 17/5411, abgedr. in NZA 2011, 397, 398) .
  • BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10

    Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13
    Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10, AP Nr. 57 zu § 253 ZPO; BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 m. w. N., AP § 253 ZPO Nr. 50).
  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

    Bestimmtheit des Streitgegenstandes

    Auszug aus LAG Hessen, 16.05.2014 - 10 Sa 392/13
    Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10, AP Nr. 57 zu § 253 ZPO; BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 m. w. N., AP § 253 ZPO Nr. 50).
  • LSG Bayern, 30.09.2020 - L 1 SV 24/20

    Verfahrensweise bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt

    Hier greifen zivilrechtliche Vollstreckungsvorschriften §§ 829 ff. ZPO und öffentlich-rechtliche Vollstreckungsvorschriften § 66 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ineinander (vgl. hierzu Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 30. März 2012 - 5 T 65/12 Pfändungsschutz bei Vollstreckung wegen rückständiger Steuerschulden; VGH Mannheim BeckRS 2017, 115855 = VuR 2018, 71 mAnm Busch Vollstreckung wegen Kommunalabgaben; mwH Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Januar 2015 - L 7 AS 846/14 B ER -, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2014 - 10 Sa 392/13 -, juris).
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